Martedì, 29 novembre 2022

Und sie bewegt sich doch: Die BVG-Reform nähert sich den Zielen der Grünliberalen

Für die Grünliberalen sind in der BVG-Reform zwei Punkte zentral: Verbesserungen für Personen mit mehreren oder kleinen Pensen, insbesondere Frauen, und die Wiederherstellung der Generationengerechtigkeit. Die ersten Beschlüsse des Ständerates sind positiv zu bewerten, die Richtung stimmt.

Der Ständerat hatte ein Privileg: Er durfte sich auf Zahlenmaterial der Verwaltung abstützen, das weiter als bisherige Dokumente in die Zukunft reicht. Die finanziellen Auswirkungen werden erstmals bis ins Jahr 2045 dargestellt [1]. Das ermöglicht es, die einzelnen Elemente der Reform und die verschiedenen Modelle in Kenntnis der Grössenordnung der Gesamtkosten bis 2045 im Vergleich zum Nutzen langfristig politisch zu bewerten.


 
Alle Frauen sollen endlich eine zweite Säule haben
Personen mit mehreren oder kleinen Pensen, insbesondere Frauen, können heute kaum Renten in der zweiten Säule bilden. Das muss dringend korrigiert werden. Dafür braucht es die Abschaffung des Koordinationsabzugs oder einen Systemwechsel zur Berechnung in Prozenten des Lohns. Der heutige Entscheid des Ständerates für die Prozentlösung ist deshalb ein grosser Fortschritt.

 

Damit Personen mit mehreren oder kleinen Pensen effektiv höhere Renten erhalten, braucht es aber im Zusammenspiel mit dem tieferen Koordinationsabzug – und somit einem verstärkten Vorsorgesparen auf einem grösseren Anteil des Lohns – zusätzliche Massnahmen. Zum einen ist eine Finanzierung dieser zusätzlichen Rententeile nötig. Das erfolgt über Lohnabzüge, Reserven und Einzahlungen in den Sicherungsfonds. Zum anderen muss der Umwandlungssatz gesenkt werden.

 

Generationengerechtigkeit wiederherstellen – mit mehrheitsfähiger Reform
Der heutige Umwandlungssatz ist zu hoch und führt zu einer intransparenten Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen die geburtenschwachen Jahrgänge sowie Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen. Die Senkung des Umwandlungssatzes ist daher richtig und wichtig. Sie muss von zielgerichteten Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsjahrgänge begleitet werden, die in hohem Masse den jahrelangen Reformstau finanziert haben.

 

Das Mehrheitsmodell des Ständerates geht in die richtige Richtung. Sein Modell erreicht die richtigen Personen, nämlich jene mit tiefen Renten, während vermögende Rentner keinen Zuschlag erhalten. Positiv ist auch, dass die Finanzierung der Ausgleichsmassnahmen geregelt werden soll. Die Grünliberalen zählen darauf, dass der Ständerat die Arbeit seiner Kommission entsprechend würdigt und eine Differenz zum Nationalratsmodell schafft.

 

Danach ist der Nationalrat gefordert, sich den Verbesserungen des Ständerats anzuschliessen und dabei auch die Balance zu finden, um die Mehrheitsfähigkeit in einer Volksabstimmung zu gewährleisten.