«Wir können nach dem Debakel um die Credit Suisse nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Es braucht eine minutiöse Aufarbeitung der Vorgänge, die zum Untergang der CS geführt haben. Daraus müssen wir die richtigen Lehren für die Gesetzgebung ziehen und die Aufsichtsbehörden stärken. Es darf keine weiteren Bankrettungen per Notrecht mehr geben», betont Parteipräsident Jürg Grossen.
Für eine Kultur der Nachhaltigkeit, auch in der Wirtschaft
Das Zusammenspiel von wirtschaftlicher, ökologischer und gesellschaftlicher Nachhaltigkeit reduziert Risiken, stärkt Vertrauen und erhöht die Handlungsfreiheit künftiger Generationen. Es ist beschämend und beunruhigend, dass es nicht gelungen ist wirksam einzufordern, dass eine nachhaltige Geschäftskultur nicht nur oberflächlich korrekt, sondern konsequent nachhaltig gelebt wird und somit die Resilienz sicherstellt. Alle involvierten Akteure haben sich nun dieser Aufgabe zu widmen, auch in der Politik.
Forderungen der Grünliberalen
1. Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK): Die Vorgänge rund um die Übernahme der Credit Suisse sind minutiös zu untersuchen und die Verantwortlichkeiten zu klären.
2. Wenn Staatsgelder für die Verlustabsicherung der UBS gebraucht werden, sind Boni für das obere Management ganz oder teilweise zu verbieten.
3. Für das Top-Management von systemrelevanten Banken braucht es eine besondere Haftungsregelung (wie z.B. das Senior Managers Regime in UK).
4. Die Ressourcen und Durchsetzungsmittel der Finanzmarktaufsicht (FINMA) sind zu verbessern. Es braucht genügend Personal mit der nötigen Expertise und Erfahrung, um die Banken wirksam zu beaufsichtigen.
5. Im Rahmen der Bankenaufsicht sollen bei der Risikobeurteilung dynamische Kriterien stärker einbezogen werden (z.B. bei einem Vertrauensverlust auf den Märkten).
6. Für systemrelevante Banken sind strengere Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften zu prüfen. Ebenso alle weiteren Massnahmen, die die Stabilität und Resilienz der Banken verbessern.
7. Die Wettbewerbskommission (WEKO) soll eine vollständige wettbewerbsrechtliche Analyse der Übernahme der CS durch die UBS vornehmen und bei Bedarf Auflagen vorschlagen.
8. Es braucht einen konkreten Zeitplan zur Verfügbarkeit von Informationen zur Übernahme der CS durch die UBS. Dieser Zeitplan soll erläutert und plausibilisiert sein und darlegen, wann politische Entscheidungsgrundlagen vorliegen.
9. Die Finanzdelegation, welche dringliche Kredite freigibt, braucht eine breitere demokratische Legitimation und Abstützung. Alle Fraktionen im Parlament sollen künftig vertreten sein.